Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB IX § 164 Abs. 4 Satz 1; VwGO § 123
  Anspruch eine schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

 
• rewis.io

  Anspruch eine schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123 ; SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1
  Bundesbeamtenrecht; Schwerbehinderung; Heimarbeit; alternierende Telearbeit; einstweilige Anordnung; Arbeitszeitverteilung

• rechtsportal.de

  SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1; VwGO § 123
  Antrag auf mehr Arbeitszeit im Home-Office einer Zolloberinspektorin mit einer Schwerbehinderung; Ausnahme von der maximalen Arbeitszeitverteilung zwischen Dienststelle und Telearbeitsplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10

  Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Dazu kann auch die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes und insoweit eine Änderung des Arbeits- oder Dienstortes gehören, wenn und soweit der schwerbehinderte Mensch die Arbeitsleistung wegen seiner Behinderung nicht am Arbeitsort, sondern nur zuhause erbringen kann (vgl. NdsLAG, U.v. 6.12.2010 - 12 Sa 860/10 - juris Rn. 33 ff.).
• BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 46.79

  Umzug - Versetzung - Wahrnehmung der Dienstgeschäfte - Dienstzeiten

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Sie hat zum einen als Beamtin ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1980 - 6 C 46.79 - BVerwGE 61, 241 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  a) Allerdings vermittelt § 164 Abs. 4 SGB IX, der im Beamtenverhältnis uneingeschränkt Anwendung findet (vgl. VGH BW, U.v. 24.6.2019 - 4 S 1716/18 - juris Rn. 38), schwerbehinderten Beamten eine Rechtsposition, die über den nach §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 2 BGleiG bestehenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gestattung alternierender Telearbeit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten hinausgeht und einklagbare Rechtsansprüche auf die Einrichtung von Tele(heim) arbeitsplätzen mit einem höheren Anteil an häuslicher Arbeitszeit begründen kann.

 
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - juris - Rn. 4;… B.v. 5.9.2019 - 6 ZB 19.1076 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Diese Regelungen begründen keinen individuellen Rechtsanspruch auf Telearbeit, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2008 - 2 C 31.06 - BVerwGE 130, 201 Rn. 24;… BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 11.417 - BayVBl 2012, 665 Rn. 22 zu den Vorgängerregelung in § 12, 13 Abs. 1 Satz 2 BGleiG).
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 11.417

  Bundesbeamtenrecht; Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Diese Regelungen begründen keinen individuellen Rechtsanspruch auf Telearbeit, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2008 - 2 C 31.06 - BVerwGE 130, 201 Rn. 24; BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 11.417 - BayVBl 2012, 665 Rn. 22 zu den Vorgängerregelung in § 12, 13 Abs. 1 Satz 2 BGleiG).
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

  Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - juris - Rn. 4; B.v. 5.9.2019 - 6 ZB 19.1076 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - juris - Rn. 4;… B.v. 5.9.2019 - 6 ZB 19.1076 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VG Magdeburg, 25.08.2022 - 5 A 67/21

  Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Schwerbehinderte; alternierende …

  § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX, der im Beamtenverhältnis uneingeschränkt Anwendung findet (VGH BW…, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris, Rn. 38), vermittelt schwerbehinderten Beamten eine Rechtsposition, die über den nach §§ 15, 16 Abs. 2 BGleiG in Verbindung mit DV-Telearbeit Zoll bestehenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gestaltung alternierender Telearbeit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten hinausgeht und einklagbare Rechtsansprüche auf die Einrichtung von Tele(heim)arbeitsplätze begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 6 CE 19.1386 -, juris, Rn. 21).

  Der Anspruch erstreckt sich vielmehr nur darauf, einen amtsangemessenen Dienstposten behinderungsgerecht einzurichten oder umzugestalten oder unter Umständen auch freizuräumen und dem Schwerbehinderten zuzuweisen (BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019, a.a.O, Rn. 31 m.w.N.).

  Solange aber - wie im vorliegenden Fall - auf der Grundlage des § 44 Abs. 3 BBG keine geringerwertige Tätigkeit übertragen wird, kann eine unterwertige Beschäftigung nicht auf der Grundlage von § 164 Abs. 4 SGB IX beansprucht werden (BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019, a.a.O, Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 1 A 285/20

  Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019- 6 CE 19.1386 -, juris, Rn. 21.